Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alles, was RTM Networks B.V. erbringt: Leasing, Kauf, Verkauf und Vermittlung von IPv4- und IPv6-Adressraum, LIR-Sponsoring, GRE- und WireGuard-Tunnel sowie Blocklist-Monitoring und Abuse-Mailbox-Dienste. In diesen Bedingungen meinen wir und RTM die RTM Networks B.V., und Sie das Unternehmen, das einen Dienst bei uns bezieht.

Unsere Dienste richten sich an Unternehmen. Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln und nicht als Verbraucher, und dass Verbraucherrechte einschließlich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen nicht gelten.

Weicht eine von Ihnen und uns unterzeichnete Vereinbarung von diesen Bedingungen ab, geht die unterzeichnete Vereinbarung vor. Die Rangfolge lautet: zuerst Ihre unterzeichnete Vereinbarung, dann diese Bedingungen, dann die Nutzungsrichtlinie, dann ein Bestellformular oder Angebot. Soweit sie sich nicht widersprechen, gelten sie nebeneinander.

Ihre eigenen Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an. Solchen Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen, unabhängig davon, ob wir sie gesehen haben, es sei denn, wir haben sie schriftlich angenommen.

Bevor ein Dienst aktiviert wird, prüfen wir, wer Sie sind. Wir können einen Handelsregisterauszug, den Ausweis der für Sie handelnden Person, einen Adressnachweis und eine Bestätigung des beabsichtigten Verwendungszwecks verlangen. Wir verifizieren Ihre E-Mail-Adresse und, wo wir es für nötig halten, Ihre Telefonnummer per SMS.

Wir bewahren Prüfungsunterlagen so lange auf, wie das Gesetz es verlangt und wie wir sie benötigen, um die hier beschriebenen Prüfungen nachweisen zu können. Unsere Datenschutzerklärung erläutert, was wir aufbewahren und warum. Wir bewahren nicht mehr auf als nötig.

Die Angaben, die Sie uns machen, müssen richtig sein und aktuell bleiben. Teilen Sie uns innerhalb angemessener Frist mit, wenn sich Ihre Unternehmensdaten, Ihr technischer Kontakt, Ihr Abuse-Kontakt oder Ihre Rechnungsdaten ändern. Stellt sich eine Angabe als falsch heraus, bitten wir Sie um Korrektur; erfolgt diese nicht, gilt die Abhilfefrist aus dem Abschnitt zu Missbrauch.

Dienste werden von Menschen eingerichtet, nicht automatisch. Wir antworten in der Regel innerhalb von 1-3 Stunden während der Servicezeiten. Schritte, an denen eine Registry beteiligt ist, dauern länger und liegen außerhalb unseres Einflusses.

Wir prüfen Kunden und, soweit relevant, die dahinterstehenden Personen gegen die für uns geltenden Sanktionslisten, einschließlich derer der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Wir können eine Bestellung ablehnen, einen Dienst aussetzen oder eine Vereinbarung beenden, wenn ein Prüfergebnis dies erfordert.

Sie dürfen von uns bereitgestellten Adressraum weder unmittelbar noch mittelbar einer sanktionierten Person oder Einrichtung zugänglich machen und ihn nicht in einem Gebiet einsetzen, für das ein einschlägiges Embargo gilt. Geben Sie diese Pflicht an jeden weiter, an den Sie unterverleasen, und teilen Sie uns unverzüglich mit, wenn Sie oder eine Sie beherrschende Person sanktioniert werden.

Ein Leasing gibt Ihnen das Recht, den Adressraum für die Laufzeit der Vereinbarung zu nutzen. Es überträgt kein Eigentum, und es geht kein dingliches Recht auf Sie über.

Sie dürfen geleasten Adressraum weder verkaufen, abtreten, verpfänden, belasten noch anderweitig darüber verfügen, und Sie dürfen bei keiner Regional Internet Registry beantragen, ihn auf Ihren Namen einzutragen, noch ein historisches oder treuhänderisches Recht daran geltend machen. Bei einer Prüfung durch eine Registry, die den Raum betrifft, wirken Sie mit.

Wir tragen die Zuweisung mit den von Ihnen gemachten Angaben in die Registry-Datenbank ein. Registries veröffentlichen Halterdaten bewusst, sodass ein Teil davon öffentlich sichtbar wird, etwa im WHOIS. Wir teilen Ihnen vorab mit, was wir einreichen, und unsere Datenschutzerklärung erläutert die Grundlage dafür.

Dieser Abschnitt gilt nicht für Ressourcen, die Sie selbst halten. Provider-independent-Raum und AS-Nummern, für die wir das Sponsoring übernehmen, bleiben Ihre, und Sie können sie jederzeit zu einer anderen sponsernden LIR verlagern.

Wir stellen ein Letter of Authorization für den Block, die Laufzeit und die von Ihnen genannte AS-Nummer aus. Kündigen Sie den Raum nur in diesem Rahmen an. Einen nicht von uns autorisierten Block anzukündigen, aus einer nicht von uns genannten AS-Nummer anzukündigen oder spezifischere Präfixe anzukündigen, um Verkehr von einem anderen Halter abzuziehen, ist jeweils ein Verstoß gegen diese Bedingungen.

Wir erstellen und pflegen die Route Origin Authorisation für Raum, den wir an Sie verleasen. Erstellen Sie keine widersprechende ROA. Teilen Sie uns eine Änderung der ankündigenden AS-Nummer vorher mit, damit wir sie aktualisieren können.

Wir verwalten die Reverse-DNS-Delegation für geleasten Raum und korrigieren auf Anfrage Geolokalisierungsdaten bei den großen Anbietern.

Endet ein Leasing, stellen Sie die Ankündigung des Raums zum Enddatum ein, damit er neu vergeben werden kann. Wir können nach dem Enddatum oder während einer Aussetzung das Letter of Authorization zurückziehen und die ROA widerrufen.

Administrative Änderungen in der Registry-Datenbank, um die wir bitten, führen Sie auf unsere erste schriftliche Aufforderung hin durch.

Wir nehmen einen an Sie verleasten Block nicht zurück, vergeben ihn nicht neu und nummerieren ihn nicht um, weder während der Laufzeit noch bei der Verlängerung. Verlängern Sie, behalten Sie denselben Block. Das gilt für jedes Leasing ohne Aufpreis und wird nicht als kostenpflichtige oder höhere Servicestufe verkauft.

Die Garantie gilt, solange Sie rechtzeitig verlängern und sich nicht in einem Beendigungsverfahren nach diesen Bedingungen befinden.

Wir dürfen einen Block nur zurücknehmen, wenn wir dazu verpflichtet sind: durch die RIPE NCC oder eine andere Registry, durch eine zuständige Behörde, durch einen Upstream, in dessen Netz der Raum angekündigt wird, oder weil unser eigenes Recht an dem Block endet. In diesem Fall informieren wir Sie mindestens 60 Tage vorher schriftlich und bieten Ihnen einen gleichwertigen Block derselben Größe und, sofern verfügbar, in derselben Registry zum selben Preis für die restliche Laufzeit an.

Können wir keinen gleichwertigen Block anbieten oder möchten Sie ihn nicht annehmen, können Sie den betroffenen Dienst zum Rücknahmedatum ohne weitere Verpflichtungen für die restliche Laufzeit beenden. Diese Garantie betrifft den Erhalt Ihres Blocks. Sie ist keine Zusage zur Verfügbarkeit und kein Versprechen dazu, wie Blocklists Dritter eine Adresse behandeln.

Unsere Nutzungsrichtlinie ist Bestandteil dieser Bedingungen und führt auf, was untersagt ist. Dieser Abschnitt behandelt die Punkte, die am häufigsten vorkommen.

VPN-, Proxy- und andere Privatsphärendienste sind zulässig. Da sie mehr Abuse-Meldungen auslösen als der übrige Verkehr, müssen Sie einen überwachten Abuse-Kontakt unterhalten, auf weitergeleitete Meldungen reagieren und missbräuchlichen Verkehr von den Adressen erkennen und unterbinden können. Offene Proxys, offene Relays und offene rekursive Resolver sind unzulässig.

Öffentliche Tor-Exit-Nodes bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die wir nicht unbillig verweigern werden. Fragen Sie vor der Inbetriebnahme, damit wir den Bereich passend platzieren und uns auf das Meldungsaufkommen einstellen können.

Unverlangte Massen-E-Mail ist unzulässig. Zulässige Massen-E-Mail ist erlaubt, sofern jeder Empfänger eine nachweisbare, bestätigte Opt-in-Einwilligung erteilt hat, Sie diese dokumentieren, jede Nachricht einen funktionierenden Abmeldelink enthält und der Versand der DSGVO und den ePrivacy-Regeln entspricht.

Nutzen Sie den Raum nicht in einer Weise, die gegen das Gesetz oder die Richtlinien der zuständigen Registry verstößt oder ein reales Risiko schafft, dass eine Registry oder eine Behörde das Nutzungsrecht entzieht.

Über das Rechtswidrige hinaus können wir einen Dienst ablehnen oder einstellen bei Inhalten oder Aktivitäten, die nach unserem billigen Ermessen ein wesentliches Reputations-, Registry- oder Upstream-Risiko für uns begründen. Wir nennen Ihnen, welches davon zutrifft. Sind Sie unsicher, ob eine geplante Nutzung zulässig ist, fragen Sie uns vor der Inbetriebnahme; wir antworten schriftlich.

Unterhalten Sie eine überwachte Abuse-Mailbox, halten Sie den Abuse-Kontakt in der Registry aktuell und reagieren Sie auf die Abuse-Meldungen, die wir an Sie weitergeben.

Erhalten wir eine begründete Beschwerde, teilen wir Ihnen dies schriftlich und mit Begründung mit. Sie haben dann fünf Werktage, die Aktivität zu beenden, ihre Folgen zu beseitigen und den entstandenen Schaden rückgängig zu machen. Ist die Sache in dieser Frist nicht behoben oder tritt dasselbe Problem erneut auf, können wir die Ankündigung der betroffenen Adressen aussetzen.

Ohne diese Frist dürfen wir einen Dienst nur dann sofort aussetzen oder beenden, wenn der Verkehr rechtswidrig ist, wenn er Dritte aktiv schädigt, wenn eine zuständige Behörde es verlangt oder wenn er unsere Stellung bei einer Registry oder einem Upstream gefährdet.

Ist eine Adresse auf einer großen Blocklist eingetragen, haben Sie fünf Werktage, den Eintrag zu beseitigen. Brauchen Sie länger, bitten Sie uns um weitere fünf Werktage; wir verweigern das nicht unbillig. Besteht der Eintrag danach fort, fällt eine Gebühr von EUR 10 je eingetragener Adresse an, zuzüglich Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Nach drei gesonderten Vorfällen können wir den Dienst aussetzen oder beenden. Eine Gebühr nach diesem Absatz tritt neben und nicht an die Stelle jedes anderen uns zustehenden Rechtsbehelfs.

Wir empfangen Abuse-Meldungen für Raum, den wir verwalten, und geben sie nach Adressbereich an den verantwortlichen Kunden weiter. Ihre Identität geben wir einem Beschwerdeführer nicht bekannt, es sei denn, das Gesetz verpflichtet uns dazu.

Sie dürfen Adressraum an Ihre eigenen Kunden unterverleasen. Unsere Zustimmung brauchen Sie dafür nicht.

Uns gegenüber bleiben Sie für die Nutzung des Raums vollständig verantwortlich, auch für die Nutzung durch Ihre Kunden. Geben Sie die Pflichten aus diesen Bedingungen und der Nutzungsrichtlinie weiter und stellen Sie sicher, dass Sie einen Kunden, dessen Nutzung dagegen verstößt, innerhalb der fünf Werktage aus dem Abschnitt zu Missbrauch erkennen und abschalten können.

Der Weiterverkauf unserer Vermittlungs-, Sponsoring- oder Monitoring-Dienste unter Ihrem eigenen Namen ist etwas anderes und erfordert eine gesonderte schriftliche Vereinbarung.

Ein Leasing läuft für die in Ihrer Vereinbarung genannte Laufzeit. Leasings können monatlich, jährlich oder mehrjährig sein, und unsere übrigen Dienste haben ihre eigenen Bedingungen. Ist nichts vereinbart, läuft ein Leasing von Monat zu Monat.

Ein monatliches Leasing verlängert sich jeden Monat, und jede Seite kann es mit einer Frist von 30 Tagen beenden. Eine feste Laufzeit von einem Jahr oder mehr verlängert sich um jeweils drei Monate, und jede Seite kann sie mit einer Frist von mindestens drei vollen Kalendermonaten beenden. Die Kündigung kann durch persönlich übergebenen Brief, durch Einschreiben mit Rückschein, schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

Verstoßen Sie gegen diese Bedingungen, setzen wir Sie schriftlich und mit Begründung in Verzug und geben Ihnen fünf Werktage zur Behebung. Geschieht dies nicht, können wir den Dienst aussetzen oder die Vereinbarung außergerichtlich auflösen und den Zugang zum Adressraum sperren. Der Abschnitt zu Missbrauch nennt die engen Fälle, in denen wir sofort handeln dürfen.

Während einer Aussetzung laufen die Entgelte weiter. Wir stellen den Dienst wieder her, sobald der Grund der Aussetzung behoben ist.

Endet ein Dienst, stellen Sie die Ankündigung des Raums zum Enddatum ein. Wir entfernen die Registry-Objekte, widerrufen die ROA und ziehen das Letter of Authorization zurück.

Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich Umsatzsteuer. Geben Sie uns eine im europäischen VIES-System gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, können wir das Reverse-Charge-Verfahren anwenden; wir können dies nach eigenem Ermessen beenden, nachdem wir Sie informiert haben.

Die Miete ist monatlich, vollständig und im Voraus vor Beginn jeder Mietperiode fällig. Andere Dienste stellen wir gemäß Ihrer Vereinbarung oder Ihrem Angebot in Rechnung.

Wir akzeptieren SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift, internationale Banküberweisung, Kreditkarte und PayPal. Andere Methoden liegen in unserem Ermessen, und aus ihrer Annahme lassen sich keine Rechte ableiten.

Ein Recht auf Rabatt, Aufrechnung oder Zahlungsaussetzung besteht nicht. Bei einer überfälligen Rechnung sind der gesetzliche Handelszins und angemessene Inkassokosten fällig, und wir können den Dienst nach Inverzugsetzung aussetzen.

Wir können den Preis einmal jährlich anpassen, etwa zum Inflationsausgleich. Wir teilen dies mindestens einen Kalendermonat vor Wirksamwerden mit. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 Prozent, können Sie die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat beenden.

Sofern ein Dienst nicht eingestellt wird, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Eine dennoch gewährte Rückerstattung liegt in unserem Ermessen, und daraus lassen sich keine Rechte ableiten.

Support ist im Preis enthalten. Wir antworten per E-Mail, in der Regel in 1-3 Stunden während der Servicezeiten.

Wir unterstützen den Adressraum selbst: Einrichtung, Fragen zu Routing und Ankündigung, Letters of Authorization, Registry- und WHOIS-Einträge, RPKI und ROA, Reverse DNS, Geolokalisierungskorrekturen und Abuse-Bearbeitung. Wir konfigurieren, betreiben und entstören nicht Ihr Netz, Ihre Server oder Ihre Anwendungen.

Verfügbarkeit und Leistung werden nach bestem Bemühen erbracht. Wir sind auf Registries, Upstream-Netze und Betreiber von Blocklists angewiesen, die wir nicht kontrollieren, und sagen weder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit noch einen bestimmten Durchsatz zu. Die ausdrücklichen Zusagen an anderer Stelle in diesen Bedingungen, einschließlich der Block Continuity Guarantee, bleiben davon unberührt.

Wir prüfen Adressraum vor der Lieferung gegen mehr als zehn Blocklists und beobachten die großen Listen während eines Leasings. Wir sagen nicht zu, dass Raum frei von Einträgen ist oder bleibt, noch dass ein Dritter Verkehr davon akzeptiert. Blocklist-Einträge und die Annahme von Routing entscheiden Dritte.

Wir weisen Adressraum nach Treu und Glauben und nach den Regeln der Registry zu. Fehlverhalten eines Kunden geschieht ohne unser Wissen und ohne unser Einverständnis, und wir tun, was in unserer Macht steht, um es zu verhindern.

Unsere Gesamthaftung für eine zurechenbare Pflichtverletzung oder aus einem sonstigen Grund ist auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens begrenzt, höchstens auf den für den Dienst berechneten Betrag ohne Umsatzsteuer. Läuft die Vereinbarung länger als ein Jahr, ist das der in den 12 Monaten vor dem Ereignis berechnete Betrag.

Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Verlust von Goodwill, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Ihrer Kunden sowie Verlust oder Beschädigung von Daten haften wir nicht.

Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit von uns oder unseren leitenden Mitarbeitern beruht, und sie beschränken keine Haftung, deren Beschränkung das Gesetz nicht zulässt.

Die Beschränkungen gelten auch zugunsten aller, die wir zur Erfüllung der Vereinbarung einschalten. Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich Ihrer eigenen Kunden, die sich aus Ihrer Nutzung des Adressraums ergeben.

Wir behandeln beiderseits Informationen der anderen Seite vertraulich, die als vertraulich gekennzeichnet oder erkennbar vertraulich sind, und verwenden sie nur zu dem Zweck, zu dem sie überlassen wurden.

Für die Konto-, Prüfungs-, Abrechnungs- und Registry-Daten, die wir zur Erbringung eines Dienstes verarbeiten, sind wir Verantwortlicher. Betreiben wir eine Abuse-Mailbox oder ein Monitoring in Ihrem Auftrag, können wir für die darin enthaltenen Daten als Ihr Auftragsverarbeiter handeln. Unsere Datenschutzerklärung erläutert, was wir verarbeiten und auf welcher Grundlage.

Keine Seite muss eine Pflicht erfüllen, soweit die Erfüllung durch ein Ereignis außerhalb ihres zumutbaren Einflusses verhindert oder erschwert wird, darunter Erdbeben, Feuer, Überschwemmung, Sturm, Explosion, Streik, Aufruhr, Terrorismus, behördliche Anordnung, Änderung von Registry-Richtlinien, Sanktionslistung oder Ausfall eines Upstream-Netzes oder Internetknotens. Die betroffene Seite informiert die andere.

Dauert die Situation länger als 90 Tage, kann jede Seite die Vereinbarung schriftlich beenden. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet, und darüber hinaus schulden wir einander nichts.

Wir können diese Bedingungen und die Nutzungsrichtlinie ändern. Wir veröffentlichen die neue Fassung und kündigen sie mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden an. Benachteiligt Sie eine Änderung wesentlich, können Sie den betroffenen Dienst zum Wirksamkeitsdatum beenden.

Diese Bedingungen werden auf Englisch, Niederländisch und Deutsch veröffentlicht. Weichen die Fassungen voneinander ab, gilt der englische Text.

Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam, und wir vereinbaren eine Ersatzbestimmung, die dem Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.

Ihre Rechte und Pflichten aus einer Vereinbarung mit uns sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar.

Die Abschnitte zum Adressraum, zur Haftung, zur Vertraulichkeit und zu personenbezogenen Daten sowie dieser Abschnitt gelten nach dem Ende einer Vereinbarung fort, ebenso jede Bestimmung, die ihrem Wesen nach fortgelten soll.

Es gilt niederländisches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt: Rechtbank Amsterdam Parnassusweg 280 1076 AV Amsterdam Niederlande